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Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
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Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
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Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
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Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.
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Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.
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Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding

Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.
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Michael Groschek: Riesenleistung von Klaus Wowereit

Wir gratulieren Klaus Wowereit und der Berliner SPD ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Berlin wird nun zum dritten Mal in Folge von einem Sozialdemokraten regiert werden. Das ist eine Riesenleistung der Genossinnen und Genossen vor Ort und natürlich von Klaus Wowereit ganz persönlich.
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Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen

SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.
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Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.
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Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!

Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.
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Michael Groschek: Die CDU soll das Kind beim Namen nennen

Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die CDU sich in der Frage der Bekämpfung prekärer Beschäftigung nach Jahren des Wegduckens endlich den gesellschaftlichen Realitäten stellt. Aber wenn Herr Laumann es ernst meint mit seinen Vorschlägen, soll er das Kind auch beim Namen nennen.
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Hannelore Kraft: Wir trauern um Günter Samtlebe

Zum Tod des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Dortmund, Günter Samtlebe, erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Von nur wenigen Menschen kann man sagen, dass sie das Gesicht und das Lebensgefühl einer Stadt über eine lange Wegstrecke hinweg geprägt haben. Für Günter Samtlebe gilt das allemal. Seine Hartnäckigkeit, Bodenständigkeit und Tatkraft, besonders aber seine Zugewandtheit zu den Menschen und seine Liebe zu seiner Stadt und zum Ruhrgebiet bleiben unvergessen.
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Michael Groschek: Eine gute Wahl

Zur Wahl des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung der Fraktion und gratuliert Marc Herter herzlich zu seiner Wahl. Die SPD-Fraktion hat rasch und überzeugend gehandelt. Nun muss es darum gehen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, denn wir wollen unseren Weg der Erneuerung für NRW auch im zweiten Regierungsjahr konsequent weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.
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Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW

Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW-Schwusos:
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AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!

Selbständigkeit als Chance fördern!

Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen.
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Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang

Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:


Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.
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Michael Groschek: Klarer Sieg für die SPD in Bremen

Wir gratulieren Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zum einem hervorragenden Wahlergebnis. Die Menschen haben der Sozialdemokratie und dem Bremer Bürgermeister erneut das Vertrauen geschenkt und damit einen klaren Regierungsauftrag für die SPD erteilt.
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Michael Groschek: Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz

Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.
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Michael Groschek: CDU-Generalsekretär verdreht die Tatsachen

Die Aussagen von Herrn Wittke sind grundlegend falsch. Der CDU-Generalsekretär verdreht hier bewusst die Tatsachen und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass man bei SPD Mandate kaufen kann. Fakt ist: Die Spenden in Duisburg erfolgten auf freiwilliger Basis.
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Michael Groschek: FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.
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Michael Groschek und Veith Lemmen: NRWSPD und NRW Jusos unterstützen friedliche Proteste gegen pro KÖLN und pro NRW

Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
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Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit

Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.
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Michael Groschek: Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011

Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.
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Michael Groschek: Schwarz-Gelb verliert bei Landtagswahlen

Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre wichtigsten Ziele offensichtlich erreicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart scheint nach jetzigem Stand abgewählt und in Mainz hat Kurt Beck erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Linkspartei ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
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Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll

Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
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Gerda Kieninger: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt auf der Tagesordnung

Nach wie vor beträgt der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland 23 Prozent. Und immer noch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich damit einen der hinteren Ränge ein. Das ist beschämend und zeigt, dass die AsF-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unverändert ganz oben auf die politische Tagesordnung gehört.
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Michael Groschek: Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition

Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.
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Michael Groschek: CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen

Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.
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Gerda Kieninger: Ohne Gleichstellung kein Fortschritt

Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Frauen heute immer noch 23 Prozent weniger Lohn hinnehmen müssen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Beschäftigung, die überwiegend Frauen betrifft, vom Markt verschwindet. Wir wollen, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen mit mindestens 40 Prozent vertreten sind.
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Hannelore Kraft: Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung

Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.

Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.
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Michael Groschek: Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und mehr als überfällig. Denn die Betrügereien bei seiner Doktorarbeit waren und sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sein Versuch, nach einem halbherzigen „mea culpa“ zur Tagesordnung zurückzukehren, ist gescheitert. Bedenklich ist, dass sein Rücktritt offensichtlich nicht aus Einsicht erfolgt ist. Er hat die Dimension seines Fehlverhaltens bis zuletzt nicht erfasst.
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Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
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